Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen (ZHIN)

Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angesiedelte Zentralstelle ist niedersachsenweit zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig.

Was ist der Aufgabenbereich der ZHIN?

Das Ziel der ZHIN ist die effektive Verfolgung von Personen, die sich in einer Weise, die gegen das geltende deutsche Strafrecht verstößt, unter Zuhilfenahme des Internets äußern und sich durch stark aggressives Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten auszeichnen. Durch diese Form von Hasskriminalität wird nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt. In einem auf diese Weise verrohten Umfeld kommt es schon jetzt dazu, dass bestimmte Meinungen aus Sorge vor Reaktionen nicht mehr geäußert werden oder sich bestimmte Personengruppen vollständig aus den sozialen Medien zurückziehen. Die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen sagen und sich darüber austauschen zu können, stellt jedoch einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Gesellschaft dar, welchen die ZHIN mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt.

In herausgehobenen Fällen von Hasskriminalität führt die ZHIN die Ermittlungsverfahren selbst. Darüber hinaus ist sie zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche, verfahrensunabhängige Fragestellungen aus diesem Bereich für Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden Niedersachsens.

Was kann ich als Betroffener oder Zeuge von Hasskriminalität unternehmen?

Wer Opfer oder Zeuge eines Hasspostings beispielsweise bei Facebook oder Twitter wird, kann dieses auf mehreren Wegen zur Anzeige bringen, damit ein solches Verhalten nicht folgenlos bleibt. Strafanzeigen können kostenlos und auch ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts selbst gestellt werden. In den weitaus meisten Fällen ist nach erfolgreicher Anzeigeerstattung selbst für den Fall einer Gerichtsverhandlung keine persönliche Zeugenaussage vor Gericht notwendig.

Da die sozialen Medien zur Löschung strafbarer Inhalte gesetzlich verpflichtet sind, ist zur effektiven Strafverfolgung die Sicherung des Postings durch Screenshot dringend erforderlich. Welche weiteren Informationen Ihre Anzeige enthalten sollte, können Sie der folgenden Musteranzeige entnehmen.

Musteranzeige.pdf - Download (PDF, 0,12 MB, nicht barrierefrei)

Diese kann ausgefüllt per Mail an stgoe-hasskriminalitaet@justiz.niedersachsen.de übermittelt werden.

Eine Anzeige von Hasspostings ist alternativ auch persönlich bei jeder Polizeidienststelle möglich.

Welche weiteren Projekte verfolgt die ZHIN?

Die ZHIN betreibt unter der Domain www.hassanzeigen.de eine eigene Plattform für Medien zur vereinfachten Anzeigenerstattung.

Darüber hinaus beteiligt sich die ZHIN an bundesweiten Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet und ist Ansprech- und Kooperationspartner diverser Initiativen im Kampf gegen Hass im Netz:

Die ZHIN ist Mitglied des Netzwerkes für Demokratie und Prävention. Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher und staatlicher Präventionskräfte aus Niedersachsen, welches sich die Kriminalprävention durch fachübergreifenden Austausch und nachhaltiges Präventionshandeln zum Ziel gesetzt hat.

Weiterhin ist die ZHIN Kooperationspartner der Deutschen Telekom und wirkt aktiv an der
Initiative #DABEI – Gegen Hass im Netz mit. In der Form eines Digital Crime Podcasts werden reale Begebenheiten rund um Hass im Netz beleuchtet und sowohl aus Betroffenen- als auch aus Expert*innensicht betrachtet.

Die ZHIN engagiert sich auch in der Initiative Stark im Amt, dem Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt. Hier ist die ZHIN Ansprechpartner für Kommunalpolitiker*innen, um diese im Kampf gegen Hass und Hetze, denen diese im Internet vermehrt ausgesetzt sind, zu unterstützen.

Hier finden Sie Beispiele des Wirkens der ZHIN in verschiedenen Initiativen und Formaten als zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche, verfahrensunabhängige Fragestellungen im Bereich der Hasskriminalität im Internet:

• Der Hass und das Recht in: Forum Opferhilfe – Magazin des WEISSEN RINGS, Ausgabe 01/2021, Seiten 4 – 13

• Digital Crime Podcast der Deutschen Telekom, Folge 1: Jay – wie er online zur Zielscheibe für Hass wurde

• Digital Crime Podcast der Deutschen Telekom, Folge 2: Wenn Frauen im Internet zu Hassobjekten werden

• ZDF heute - Pilotprojekt Demokratietraining in der Mittagspause

• Medientage Mitteldeutschland Podcast – # 52 Wie können wir in Deutschland Hasskriminalität im Internet strafrechtlich begegnen?

• Oberstaatsanwalt über Täter im Netz: „Hass kann jeden treffen“ -taz.de

• Keine Chance für Hass im Netz: Neue Zentralstelle hat schon zahlreiche Verfahren eingeleitet | Göttingen - hna.de

• New York Times vom 23.09.2022: „Where only hatespeech can bring the police to your door“ - Bericht über die Verfolgung vom Hass im Netz durch die Zentralstelle in Göttingen