Bundesweiter Aktionstag gegen antisemitische Hasskommentare im Internet am 12. November 2024

Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen und dem Landeskriminalamt Niedersachsen eingerichteten Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet haben sich gemeinsam mit den örtlichen Polizeidienststellen an dem heutigen 11. bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet beteiligt.

Im Mittelpunkt stand die Bekämpfung antisemitischer Kommentare. Es wurden in 15 Bundesländern strafprozessuale Maßnahmen vollzogen. In Niedersachsen wurden in vier Verfahren in den Bereichen Hannover, Emsland und Stade Durchsuchungsbeschlüsse durch die Polizei umgesetzt bzw. Beschuldigte vernommen.

Bei den Durchsuchungen wurden die digitalen Endgeräte (Smartphones, Tablets, Computer) der Beschuldigten sichergestellt. Gegen die Beschuldigten wird u.a. wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Die bundesweiten Fallzahlen von antisemitischen Hasspostings haben sich von 2022 (533) auf 2023 (1.671) mehr als verdreifacht, die erfassten antisemitischen Straftaten insgesamt haben sich verdoppelt. Ein stetiger Anstieg der Verfahrenszahlen ist auch bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen (ZHIN) der Staatsanwaltschaft Göttingen festzustellen. Dort wurden im Jahr 2023 im Zusammenhang mit der Verbreitung von Hass im Netz insgesamt 2595 Verfahren geführt, im Vorjahr 2022 waren es 1496.

Die konsequente Verfolgung von Hass und Hetze im Internet soll aufzeigen, dass strafrechtlich relevante Äußerungen nicht einfach hingenommen, sondern mit strafprozessualen Maßnahmen nachdrücklich verfolgt werden. Deswegen wird die Bevölkerung aufgerufen, entsprechende Hasskommentare anzuzeigen. Dies kann bei den Polizeidienststellen vor Ort, der Online-Wache der Polizei oder auf der von der Zentralstelle in Göttingen eingerichteten Meldeplattform „www.hassanzeigen.de“ geschehen.