Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen und dem Landeskriminalamt Niedersachsen eingerichteten Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet haben sich an dem heutigen bundesweiten 9. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings beteiligt.

Mit dem Aktionstag setzen wir ein Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz. In Niedersachsen wurden in 9 Verfahren Durchsuchungsbeschlüsse durch die Polizei umgesetzt. Bundesweit führten die Strafverfolgungsbehörden in allen 16 Bundesländer in über 130 Verfahren strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Vernehmungen durch.

Bei den Durchsuchungen in Niedersachsen wurden acht Mobiltelefone und zwei PC´s sichergestellt. Gegen die Beschuldigten wird u.a. wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten, Öffentliches Auffordern von Straftaten, Beleidigungen zum Nachteil von Personen des politischen Lebens oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Die konsequente Verfolgung von Hass und Hetze im Internet soll aufzeigen, dass strafrechtlich relevante Äußerungen nicht einfach hingenommen, sondern mit strafprozessualen Maßnahmen nachdrücklich verfolgt werden.

Wir möchten die Bevölkerung daher aufrufen entsprechende Hasskommentare im Internet anzuzeigen. Dies kann bei den Polizeidienststellen vor Ort oder bei der Online-Wache der Polizei geschehen.

Hinweisen möchten wir insbesondere auf die Meldeplattform „www.hassanzeigen.de“ der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen (ZHIN), die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angesiedelt ist. Sie bietet Privatpersonen, Medienunternehmen, Beratungsstellen und sonstigen Institutionen die Möglichkeit, schnell und unkompliziert Hass und Hetze im Internet zur Anzeige zu bringen.

Wer Opfer oder Zeuge eines Hasspostings wird, kann dieses dort anzeigen, damit ein solches Verhalten nicht folgenlos bleibt. Strafanzeigen können kostenlos und ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts selbst gestellt werden.

Das Ziel von www.hassanzeigen.de ist die effektive Verfolgung von Personen, die sich in strafbarer Weise unter Zuhilfenahme des Internets äußern und sich durch stark aggressives Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten auszeichnen. Durch diese Form von Hasskriminalität wird nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung angegriffen und in Frage gestellt. Dieser Entwicklung ist energisch entgegen zu treten.