Staatsanwaltschaft Göttingen wird Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Durchsuchungen in Niedersachsen am heutigen Tage -

Mit Wirkung zum 1. Juli 2020 wird die Staatsanwaltschaft Göttingen als Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet tätig werden.
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist zuständig für die Bearbeitung aller in Niedersachsen anfallenden Ermittlungs- und Strafverfahren, in denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorhandensein bedeutsamer Hasskriminalität im Internet vorliegen. In Betracht kommen insbesondere folgende Straftaten: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Volksverhetzung, Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Bedrohung, sofern in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tat gegen eine Person beispielsweise wegen ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionsangehörigkeit oder Weltanschauung gerichtet ist. Des Weiteren muss die Tat über Internet- oder Kommunikationstechnik vorgenommen worden sein. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist Ansprechpartnerin für die „Zentralstelle zur polizeilichen Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet“ des Landeskriminalamts Niedersachsen.

Im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Äußerungen in sozialen Netzwerken zum Nachteil des am 2.6.2019 getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke sind von der Staatsanwaltschaft Göttingen bereits vier Verfahren übernommen worden. Aufgrund entsprechender Beschlüsse des Amtsgerichts Göttingen wurden und werden am heutigen Tage die Wohnungen von vier Beschuldigten im Alter von 38, 59, 64 und 70 Jahren in den Orten Wurster Nordseeküste, Wietze, Diepholz und Hannover durchsucht. Die Durchsuchungen sollen zum Auffinden von Datenträgern und Computern führen.
Das Ergebnis der Maßnahmen steht noch nicht fest, da die Durchsuchungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind.